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Präsidentschaftswahl USA 2020: Sechs umkämpfte „Swing States“ 

Präsidentschaftswahl USA 2020: Sechs umkämpfte „Swing States“

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen in sechs Swing States


Ein Kopf-an-Kopf-Rennen in sechs Swing States

Der Weg zu 270 Wahlmännerstimmen führt voraussichtlich durch sechs heiß umkämpfte „Swing States“, in denen der Wahlausgang noch ungewiss ist und die zusammen 101 Wahlmännerstimmen stellen. Beide Präsidentschaftskandidaten liegen Umfragen zufolge in diesen Staaten Kopf an Kopf, sodass eine Vorhersage des Wahlausgangs im November heute reine Spekulation wäre. Klar zu sein scheint jedoch, dass wahrscheinlich keine der beiden Parteien eine ausreichende Mehrheit (60) im Senat gewinnen wird, um Filibuster (Verzögerungspolitik) zu verhindern. Das könnte letzten Endes wichtiger für den Markt sein.

Goldman Sachs Global Investment Research und GSAM. Stand: 31. März 2020. 

Ideologische Spaltung und knappe Parteimehrheiten unterstreichen, wie schwierig die Gesetzgebung in den USA ist

Augen auf den US-Senat gerichtet


Augen auf den US-Senat gerichtet

Der US-Präsidentschaftswahlkampf ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sicher zu sein scheint, dass der Sieger der US-Präsidentschaftswahl einen ideologisch gelähmten Kongress übernimmt, der Schwierigkeiten haben wird, außerhalb des Reconciliation-Verfahrens wichtige Gesetze zu verabschieden. Im November stehen 33 Senatssitze zur Wahl, jedoch gelten nur acht als noch nicht sicher vergeben. Diese Sitze werden sich die Parteien vermutlich teilen, doch selbst im Fall einer hypothetischen blauen oder roten Welle hätte die Regierungspartei nicht die notwendige Mehrheit von 60 Sitzen, um Filibuster zu verhindern. Das bedeutet, dass die Regierungsarbeit in erster Linie per Reconciliation-Verfahren oder Durchführungsverordnung erfolgen könnte.

Quelle: Cook Political Report und GSAM. Stand: 31. März 2020. Nur zur Veranschaulichung.

Die Umsetzung der Politik wird wohl hauptsächlich durch die Exekutive erfolgen

Durchführungsverordnungen sind nicht so schwierig wie Maßnahmen des US-Kongresses


Durchführungsverordnungen sind nicht so schwierig wie Maßnahmen des US-Kongresses

In Washington gibt es drei Wege, um politische Veränderung zu bewirken: Gesetzgebung, Reconciliation-Verfahren und Durchführungsverordnung. Angesichts der Zusammensetzung des Senats ist das vom Gesetzgebungsverfahren ausgehende Risiko vermutlich begrenzt. Das Reconciliation-Verfahren, das eine einfache Mehrheit erfordert, kann pro Jahr nur auf einen Aspekt 1. der Einnahmen, 2. der Ausgaben und 3. des Defizits angewendet werden. Sicherlich könnten die Regeln des Reconciliation-Verfahrens jedoch ausgeweitet werden. Obwohl die Gesetzgebung weiter schwierig ist, besteht dennoch ein reales politisches Risiko in Form potenzieller Reconciliation-Verfahren und Durchführungsverordnungen.

Quelle: GSAM. Stand: 31. März 2020. Nur zur Veranschaulichung.

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